AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen Ankauf
§ 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Einkauf) des WR Metalle GmbH
Verbindlichkeit unserer Bedingungen
Für alle Lieferungen an die Firma WR Metalle GmbH gelten die nachstehenden Bedingungen.
Abweichende Bestimmungen sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Die vorbehaltlose Annahme von Waren bzw. die Entgegennahme von Diensten oder von Zahlungen
bedeutet unsererseits keine Anerkenntnis abweichender Bestimmungen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender
Bedingungen des Lieferanten die Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
§ 2 Angebote und Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche
Einkaufs- bzw. Auftragsbestätigung zustande. Änderungen und Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages
oder dieser Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Erklärungen
und Anzeigen des Lieferanten nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.
§ 3 Untersuchungs- und Rügepflichten, Mängelansprüche
(1) Die Untersuchungs- und Rügefrist nach § 377 HGB beträgt für uns bei offenen Mängeln mindestens eine
Woche ab Zugang der Ware bei uns, bei verdeckten Mängeln mindestens eine Woche ab Entdeckung des
Mangels.
(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, von dem
Vertragspartner nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat
der Vertragspartner die zum Zwecke der Män- gelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen
zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung bleibt vorbehalten. Es
gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche.
(3) In allen Fällen einer mangelhaften Leistung unseres Vertragspartners sind wir berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, die Beseitigung eines Mangels nach fruchtlosem Verstreichen einer dem Vertragspartner zur
Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist auf Kosten unseres Vertragspartners in jedem Falle durchzuführen
oder durchführen zu lassen. Desgleichen sind wir berechtigt, jedoch nicht ver- pflichtet, Ersatz für
eine mangelhaft gelieferte Sache auf Kosten unseres Vertragspartners anderweitig zu beschaffen.
(4) Bei Lieferung von Altmaterial (Recyclingschrott, NE-Metall, Sondermetalle usw.) ist Voraussetzung, dass
die Ware auf Explosionsmaterial und explosionsverdächtige Hohlkörper untersucht ist. Für Schäden, die
durch Mitlieferung derartigen Materials entstehen, haftet in vollem Umfange der Lieferant.
(5) Jeglicher Schrott muss frei von allen Bestandteilen sein, die für die Verhüttung schädlich sind. Alle Sorten
müssen frei von Verschmutzungen oder Fremdkörpern sein und dürfen weder ein das verkehrsübliche Maß
im Bereich Schrott-Recycling überschreitendes Aufkommen an Rost noch Korrosion aufweisen. Es darf
keine Vermischung mehrerer Sorten vorgenommen werden.
(6) Der Lieferant hat die notwendigen Maßnahmen und Überprüfungen vorzunehmen zur Verhinderung der
Lieferung von radioaktivem oder anderweitig über erlaubte Grenzwerte kontaminiertem Schrott. Bei
Vorliegen einer Radioaktivität, die von den nationalen und lokalen Behörden als nicht annehmbar betrachtet
wird, ist der Absender des selben zur Zurücknahme des Materials verpflichtet oder/und zur Übernahme der
Entsorgungskosten. Eigene Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Der Lieferant hat den WR Metalle GmbH im Falle einer etwaigen Inanspruchnahme von Schadensersatzansprüchen Dritter und
allen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten freizustellen.
(7) In Bezug auf Gefahrstofflagerung und Transport gefährlicher Güter ist der Vertragspartner verpflichtet,
den jeweils gültigen Stand der Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen zu erfüllen. Der Verkäufer hat
insbesondere dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der EU-Abfallverbringungsverordnung eingehalten
werden können.
(8) Der Lieferant ist verpflichtet, die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
(Verpackungsverordnung) in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu beachten, insbesondere
eine ordnungsgemäße Rücknahme und Verwertung der gelieferten Verpackungsmaterialien auf eigene
Kosten sicherzustellen, sofern EMS-Sondermetallhandel dies wünscht.

§ 4 Versand
(1) Transportmittel und Art der Versendung werden soweit nicht anders vereinbart vom WR Metalle GmbH
vorgegeben.
(2) In allen Versandpapieren (z.B. Frachtbrief, Warenbegleitzettel, Lieferschein und Konnossement) müssen
die genaue Sortenbezeichnung, Anschrift des Hauptlieferanten sowie gegebenenfalls auch die der Unterlieferanten,
Vertrags-Nr., das Liefergewicht und die genaue Empfangsstelle angegeben werden. Ist auf dem
Warenbegleitzetteln keine Schrottsorte angegeben, ist unsere Einstufung der Schrottsorte verbindlich.
(3) Alle Lieferungen haben CIP Carriage and Insurance Paid to / Frachtfrei, versichert (Würzburg/
Bayern) zu erfolgen und umfassen alle Kosten und Gebühren, einschließlich Transport- und Versicherungskosten,
Umsatzsteuer und Einfuhrzoll, sowie die Kosten für Verpackung, außer im Fall einer
ausdrücklichen schriftlichen anderslautenden Vereinbarung.
§ 5 Gewichts- und Mengenermittlung
Für die Abrechnung sind Empfangsgewicht und -befund maßgebend.
§ 6 Abtretungsausschluss
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Rechte und Pflichten aus einem mit uns
geschlossenen Liefervertrag insbesondere auch der Gegenanspruch des Lieferanten aus diesem Vertrag
weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten werden.
§ 7 Liefertermin und Rücktritt vom Vertrag
(1) Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der
Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle bzw. die
Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten
oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden
kann.
(3) Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem von unserem Vertragspartner zu vertretenden Umstand
nicht eingehalten wird, so sind wir nach dem ergebnislosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen
Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz statt und/oder neben der Leistung zu verlangen
bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist
uns zum Ersatz sämtlicher unmittelbaren und mittelbaren Verzugsschäden verpflichtet, sofern ihn hinsichtlich
der Verzögerung der Leistung ein Verschulden trifft.
(4) Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien den Vertragspartner für die Dauer der Störung und im
Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen des
Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den
veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme
der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf
verursachten Verzögerung bei uns - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr
verwertbar ist.
(5) Bei früherer Anlieferung als vereinbart behalten wir uns Rücksendung auf Kosten des Vertragspartners
vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf
Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung
erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen.
(6) Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist
die verbleibende Restmenge aufzuführen.
§ 8 Gefahrübergang
Die Lieferung und der Versand sind frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners an die
von uns bestimmte An- lieferungsstelle auszuführen. Die Gefahr geht über mit Übergabe der Lieferung an
uns.
§ 9 Erfüllung und Zahlung
(1) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich
Verpackung ein. Erfül- lungsort für die Lieferung ist die vereinbarte Anlieferungsstelle.
(2) Abgesehen von schriftlich besonders vereinbarten Zahlungs- und Fälligkeitsbedingungen setzt die
Fälligkeit aller Forderungen des Vertragspartners uns gegenüber eine prüfungsfähige, unseren
Anforderungen entsprechende Rechnung und die vollständige und män- gelfreie Erfüllung durch den
Vertragspartner voraus.
(3) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nach abschließender Analyse, Gutbefund
und Ausbringung der Metalle im Werk per Überweisung (unbar). Frühere Zahlungsziele erfordern eine
separate, schriftliche Vereinbarung.
(4) Erfüllungsort für die Zahlung ist Würzburg/Bayern. Bei Lieferung von Kommissionsware erfolgt die
Bezahlung nach Verkauf der Ware bzw. zum schriftlich vereinbarten Zeitpunkt.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
(2) Aufrechnungen des Vertragspartners uns gegenüber sind nur mit anerkannten, unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Vertragspartners zulässig.
§ 11 Eigentumsübergang
Die gelieferte Ware geht mit ihrer Bezahlung in unser uneingeschränktes Eigentum über. Weitergehende
Eigentumsvorbehalte, insbe- sondere der so genannte erweiterte Eigentumsvorbehalt in all seinen Formen,
sind ausgeschlossen.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das unvereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UNÜbereinkommens
vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG)
sowie die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPR) finden keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist für Vollkaufleute Würzburg/Bayern.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollte eine Regelung in diesen Einkaufsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam
sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Regelungen oder Vereinbarungen nicht
berührt.
Stand: 06/2012
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Verkauf) des WR Metalle GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma WR Metalle GmbH erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung somit auch für künftige
Verträge über den Verkauf und/die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Verkaufsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die WR Metalle GmbH
dies schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Angebote der Firma WR Metalle GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen
und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen
Bestätigung des WR Metalle GmbH Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder
Nebenabreden.
(2) Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
des Bestellers aufkommen lassen, so sind wir berechtigt, vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende
Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag – unter Vorbehalt
aller Rechte, wie z.B.Schadenersatz – zurückzutreten. Neben bereits einge- tretenem Zahlungsverzug gilt
als Nachweis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung die Reduzierung des Kreditlimits des Bestellers
bei unserem Warenkreditversicherer oder auch eine – unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns – erteilte Auskunft einer Bank, Auskunftei, eines mit dem Besteller in Geschäftsverbindung
stehenden Unternehmens oder ähnliches. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die infrage kommenden
Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen Zug um Zug gegen Rückgabe von
Sicherheiten, Akzepten etc. sofort zur Zahlung fällig.
(3) Alle Leistungsdaten, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder ähnliches sind nur verbindlich,
wenn sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(4) Schrott ist ein Sekundär-Rohstoff. Die Reinheit in Bezug auf Qualität und Werkstoff ist begrenzt auf die
Möglichkeit einer Material- sortierung nach Optik und Herkunft, welche mit berufsüblicher Sorgfalt erfolgt. Die
Garantie auf Sorte bzw. Legierungsreinheit ist nicht möglich. Weiterreichende Qualitätsansprüche sind ausgeschlossen.
§ 3 Preise
Die vom WR Metalle GmbH genannten Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Sie beruhen
auf den zu diesem Zeit- punkt gültigen Frachttarifen. Entstehung und Erhöhung öffentlicher Abgaben
und - bei frachtfreier Lieferung - die Erhöhung der Fracht bewirken eine entsprechende Erhöhung des
Abschlusspreises. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei unbehinderter
normaler Transportmöglichkeit.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) WR Metalle GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(2) WR Metalle GmbH haftet nicht für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt
und aufgrund von Ereignissen, die EMS-Sondermetallhandel ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden
die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie beispielsweise nachträglich eingetretene
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen
usw., auch wenn sie bei Lieferanten der WR Metalle GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten, vorausgesetzt,
dass die WR Metalle GmbH diese Umstände nicht zu vertreten hat. Sie berechtigenWR Metalle GmbH,
die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben. (3) Wenn eine Behinderung i.S.d. Abs. 2 länger als drei Monate dauert, sind beide Vertragspartner
berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus kann der
Vertragspartner vom gesamten Vertrag zurücktreten, soweit im die bereits erbrachte Teilleistung nicht
zumutbar ist.
§ 5 Gefahrübergang, Versand
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk" vereinbart, d.h. die
Gefahr geht - falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde - spätestens 3 Tage nach der Bereitstellung
der Ware und Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat.
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht
zurückgenommen; ausge- nommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der
Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Soweit nicht Lieferung "ab Werk" vereinbart ist, werden Transportmittel und Art der Versendung von der
WR Metalle GmbH gewählt.
§ 6 Gewichts- und Mengenermittlung
Zur Gewichts- und Mengenermittlung sind die durch die Firma WR Metalle GmbH festgestellten
Gewichte bzw. Mengen maßgebend. Dem Vertragspartner bleibt eine eigene Gewichts- und Mengenermittlung
auf seine Kosten unbenommen.
§ 7 Mängelansprüche
(1) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber
innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch
bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind EMS-Sondermetallhandel
unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer seiner Untersuchungs- und Rügepflicht
nicht nach, so gilt § 377 HGB.
(2) Bei mangelhafter Lieferung hat - nach Wahl der Fa. WR Metalle GmbH - der Käufer Anspruch auf
Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer
nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung
von Schadensersatz richtet sich nach § 10.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.